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Ehevertrag

 

Der Abschluss eines Ehevertrages kann in bestimmten Konstellationen sinnvoll sein. Streitpunkt bei einer Trennung sind nicht nur unterhaltsrechtliche Auseinandersetzungen, eine Auseinandersetzung der während der Ehe erwirtschafteten Vermögenswerte kommt hinzu. Haben die Eheleute keine anderweitige Vereinbarung getroffen, so ist im Falle einer Scheidung grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchzuführen. Bei diesem werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Eheleute aufgeteilt. zu dem kann auf Antrag eines Ehegatten ein sogenannter Zugewinnausgleich durchgeführt werden, bei diesem ist das während der Ehezeit erworbene Vermögen der Ehepartner auszugleichen. Um hier Härten oder absehbaren Ungerechtigkeiten vorzubeugen, können bestimmte Regelungen hierzu in einem Ehevertrag getroffen werden.

Was kann in einem Ehevertrag geregelt werden ?

Unterhalt der Ehegatten:

In einem Ehevertrag können von den Ehepartnern gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen im Falle der Scheidung sowohl im Hinblick auf die Dauer der jeweiligen Verpflichtung als auch im Hinblick auf die Höhe der zu leitenden Zahlung beschränkt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen stellt, insbesondere darf keiner der Partner einseitig benachteiligt werden. So ist ein Unterhaltsverzicht immer dann unwirksam, wenn ein berechtigter Ehepartner zum Beispiel wegen Kinderbetreuung an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Aber auch insoweit können die Eheleute im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten etwa regeln, wann und in welchem Umfang der betreuende Elternteil wieder erwerbstätig sein muss.

Versorgungsausgleich:

Ein Versorgungsausgleich kann entweder vollkommen ausgeschlossen werden oder zum Beispiel durch Zahlung eines Einmalbetrages abgegolten werden. Eine Überprüfung der Vereinbarung erfolgt durch das Familiengericht, jedoch nur bei grober Unbilligkeit. Im Zweifel muss jedem Ehepartner noch ein ausreichender Vorsorgebetrag verbleiben. 

Güterstand:

Hier können sehr weit reichende Vereinbarungen getroffen werden. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann modifiziert werden und zwar dahingehend, dass vereinbart wird, dass bestimmte Werte bei einem Ausgleich gar nicht zu berücksichtigen sind oder etwa nur bis zu einer bestimmten Höhe oder aber das Anfangsvermögen eines Ehepartners kann von vorneherein festgelegt werden. In bestimmten Fällen kann der Zugewinnausgleich vollkommen ausgeschlossen werden. Es kann zudem der Güterstand der Gütertrennung vereinbart werden.

Bereits die Frage, ob ein Ehevertrag notwendig und sinnvoll ist, bedarf einer ausführlichen Analyse der persönlichen Situation der Ehepartner. Ein solcher Vertrag, der im Regelfall der notariellen Beurkundung bedarf, sollte dringend unter Zuhilfenahme anwaltlichen Rates vorbereitet werden. Durch interdisziplinäre Spezialisierungen können wir Sie hier unter verschiedenen Gesichtspunkten beraten. So kann etwa für einen Ehepartner, dessen Vermögenszugewinn sich in erster Linie in einem Zuwachs am Betriebsvermögen realisiert eine Beschränkung des Zugewinnausgleichs wünschenswert und notwendig sein. Wir analysieren diese Situation, geben Formulierungshilfen und prüfen anderseits auch, ob die gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen im Hinblick auf das Betriebsvermögen sachdienlich sind und mit den im Ehevertrag getroffenen Vereinbarungen harmonisieren.

 

Stand: Februar 2011

 

RAe Bullin + Weißbach  | info@anwalt-dresden.de