Ehegattenunterhalt / Unterhaltsansprüche der Mütter nichtehelicher Kinder  

 

I. Wann sind Ehegatten einander zum Unterhalt verpflichtet?

 

1.)     Wer hat Anspruch auf Trennungsunterhalt?

• Trennungsunterhalt besteht bei bestehender Ehe ab dem Zeitpunkt der Trennung bis zur rechtskräftigen Ehescheidung.
• Die Höhe des Trennungsunterhaltes richtet sich nach dem Bedarf der Eheleute, dieser richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, d. h., nach dem Einkommen beider Ehepartner.

• Der Bedarf eines Ehegatten entspricht der Hälfte des zusammengerechneten Einkommens
• aber: Erwerbstätigenbonus, d. h. von den Einkünften aus Erwerbstätigkeit ist 1/7 Erwerbstätigenbonus (Sachsen) in Abzug zu bringen.
• D. h.: bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit besteht Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe von 3/7 der Differenz beider Einkommen, beim übrigen Einkommen herrscht Halbteilungsgrundsatz
• aber: Ehepartner muss leistungsfähig sein, d. h. der sogenannten eheangemessene Selbstbehalt in Höhe von derzeit 1.050,00 € muss ihm bleiben.

• Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt, die einen Verzicht beinhalten, sind unzulässig und können damit nicht wirksam getroffen werden.
  

2.)     Wann muss nach der Scheidung Unterhalt gezahlt werden?

• Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, d. h. jeder Ehepartner soll sich selbst unterhalten.

Unterhalt bei:

• Betreuung minderjähriger Kinder kann bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres keine      
• Erwerbstätigkeit verlangt werden; danach Unterhaltsanspruch abhängig von den                          
• Betreuungsmöglichkeiten aber auch der gesundheitlichen Situation des Kindes;
• Alter, Krankheit, Ausbildung
• Aufstockungsunterhalt bei unterschiedlich hohen Einkünften beider Ehepartner nach dem
•  Halbteilungsgrundsatz unter Berücksichtigung von 1/7 Erwerbstätigenbonus. 
•  In der Regel nur für einen begrenzten Zeitraum, insbesondere zum Ausgleich ehebedingter 
•  Nachteile, z. B. Karriereknick durch Kinderbetreuung
• Unterhaltsverpflichtung endet bei Wiederheirat oder gefestigter, eheähnlicher Lebensgemeinschaft.

3.)     Kann der nacheheliche Unterhalt zeitlich begrenzt oder ausgeschlossen werden?

• Ausschluss möglich bei

• - Verbrechen oder Vergehen gegen den Unterhaltspflichtigen,
• - Denunziationen beim Arbeitgeber,
• - wissentlichen falschen Strafanzeigen, so. z.B. falsche 
•   Verdächtigung des Kindesmissbrauchs.
• - Verschweigen von Einkünften im Rahmen des Prozesses.
• - Mutwilliger Arbeitsplatzaufgabe.
• - kurzer Ehedauer von bis zu drei Jahren.

4.)     Welche Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt können getroffen werden?

• Nachehelicher Unterhalt kann auch bereits im Rahmen eines Ehevertrages geregelt werden. Es kann beidseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet werden.
• aber: wechselseitiger Verzicht darf nicht sittenwidrig sein, z. B. wenn dadurch eine Partei erkennbar der Sozialhilfe anheim fällt.
• Kein vollständiger Verzicht für Kinderbetreuungszeiten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres zulässig.
• aber: betragsmäßige Begrenzung möglich.
• Vereinbarung bedarf vor der Ehescheidung der notariellen Beurkundung, nach Rechtskraft der Ehescheidung formlos abschließbar.

 

II. Welche Unterhaltsansprüche hat die Mutter eines nichtehelichen Kindes?

• Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater in der Regel während der ersten drei Lebensjahre des Kindes.
• Bedarf der Mutter richtet sich nach dem vor der Geburt erzielten Einkommen, war diese vorher nicht erwerbstätig, 770,00 €

 

III. Wie können die Ansprüche durchgesetzt werden?

• Unterhaltsansprüche bestehen erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Unterhaltspflichtige zur Zahlung aufgefordert wurde.
• Zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruches besteht Auskunftsanspruch über Höhe der Einkünfte, die Auskünfte sind zu belegen.
• Bei Weigerung: Gerichtliche Geltendmachung; nachehelicher Unterhalt kann im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens im Verbund geltend gemacht werden. 
• Bei Änderung der Verhältnisse: Abänderungsklage möglich.
• Aber: Nur wegen nachträglich eingetretener Änderungen die bei Errichtung des Titels (Urteil, gerichtlicher Vergleich, notarielles Schuldanerkenntnis) noch nicht bekannt waren

 

Stand: März 2011