Unsere gesammelten News aus 2002:

 

 

16.12.2002: Steuerliche Aufbewahrungsfristen: Was kann man nach dem 31.12.2002 vernichten ?

• Aufzeichnungen, Inventare und Bücher mit Erstelldatum bzw. letzten Eintragungen bis 31.12.1992,
• Jahresabschlüsse, Bilanzen etc., die 1992 oder früher aufgestellt wurden, einschl. der Buchungsbelege (letztere müssen seit 1998 gem. § 147 Abs. 3 AO auch 10 Jahre aufbewahrt werden !)
• Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- und Geschäftsbriefe, die 1996 oder früher empfangen oder abgesandt wurden einschl. der sonstigen für die Besteuerung maßgeblichen Unterlagen cor diesem Zeitraum.

Dies gilt nicht bei nur vorläufigen Steuerfestsetzungen, im Falle einer bereits begonnenen Außenprüfung, für laufende Ermittlungsverfahren oder im Falle eines zu erwartenden Rechtsbehelfsverfahrens. Beachten Sie, dass die Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren auch für elektronisch erstellte Daten gelten.

14.12.2002: OLG Hamm: Zeitlimit von einer Stunde für 0190-Verbindungen

In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (19 U 41/02) hat das OLG Hamm die Klage eines Netzbetreibers weitestgehend zurückgewiesen. Ein Kunde wollte nur kurz eine 0190-Servicenummer anrufen und hatte dann den Telefonhörer nicht richtig aufgelegt und so die Verbindung 68 Stunden aufrecht erhalten. Die Richter verurteilten den Telefonkunden allerdings nur zur Zahlung des Entgeltes für eine Stunde: Nach einer Anweisung der Regulierungsbehörde sollen Netzbetreiber 0190 Nummern nach einer Stunde automatisch unterbrechen. Hierbei handele es sich nach Auffassung des Gerichts um eine vertragliche Nebenpflicht, die dazu diene unbeabsichtigte Kosten zu vermeiden.

12.12.2002 BGH: Persönliche, unbeschränkte Haftung der Gesellschafter einer GmbH iG

In einer nunmehr veröffentlichen Entscheidung vom 04.11.2002 (II ZR 204/00) stellt der BGH klar, dass dann, wenn eine GmbH-Gründungsgesellschaft ihre Registereintragungsabsicht aufgegeben hat die Gesellschafter voll und unbeschränkt für eine rechtsgeschäftliche Tätigkeit der Gründungsgesellschaft - zumindestens ab diesem Zeitpunkt - haften. Der Zeitpunkt der Aufgabe der Eintragungsabsicht lasse sich - so der BGH - etwa daran festmachen, dass Beanstandungen des Registergerichts im Eintragungsverfahren nicht unverzüglich abgearbeitet werden.

10.12.2002: Neuerungen im Steuerrecht

Wegen der Vielzahl der beabsichtigten Neuerungen zum Jahreswechsel und im Laufe des kommenden Jahres haben wir zu den wesentlichen Neuerungen eine Sonderseite eingerichtet.

06.12.2002: EZB beschließt Zinssenkung

Mit Wirkung zum 06.12.2002 hat die Europäische Zentralbank eine Absenkung der Leitzinssätze um 0,5 Prozentpunkte beschlossen. Damit ändern sich die gültigen Verzugszinssätze nicht automatisch zu diesem Zeitpunkt. Seit 01.01.2002 wir der gesetzl. Verzugszinssatz gem. § 247 BGB berechnet, dieser sieht eine Anpassung 2 Mal pro Jahr, jeweils zum 01.01. und zum 01.07. im Verhältnis zu der zwischenzeitlich eingetretenen Änderung vor. Seit 01.07.2002 beträgt der Basiszinssatz gem. § 247 BGB 2,47 %, wenn nunmehr bis zum Jahresende keine erneute Zinsanpassung durch die EZB erfolgt wird der Basisizinssatz ab dem 01.01.2003 dann um 0,5 Prozentpunkte herabgesetzt und beträgt dann 1,97 %. Der vom Verbraucher zu zahlende Verzugssinssatz - 5 % über dem Basiszinssatz - beträgt also derzeit noch 7,47 %, ab dem 01.01.2003 voraussichtlich 6,97 %.

04.12.2002: Bietsoftware für Onlineversteigerung unzulässig

Ein Onlinedienst, der bei einer Online Auktion eines anderen Bieters (z.B. Ebay) erst kurz vor dem Ende der Onlineauktion selbsttätig ein Gebot abgibt, welches mutmaßlich erfolgreich sein wird, ist nach einer Entscheidung des LG Hamburg als wettbewerbswidrig einzustufen. Mit Zunahme der Beliebtheit von Onlineauktionen etwa bei Ebay versuchen Drittanbieter Software anzubieten ("Sniper"-Software), die selbsttätig Gebote abgibt. Dies wurde unter dem Gesichtspunkt des Behinderungswettbewerbs gegenüber der Plattform des Versteigerers für unzulässig erachtet. Das Gericht stellte aber auch klar, dass das Verbot der Passwortweitergabe in den AGBs des Auktionators wirksam ist und "Sniper" Angebote nur bei einem Verstoss gegen dieses Verbot genutzt werden können.

Ergänzung 14.01.2003: Das LG Berlin hat zwischenzeitlich eine einstweilige Verfügung gegen die Software "lastminutegebot.de" aufgehoben. Es bleibt also der Gang durch die Instanzen abzuwarten.

03.12.2002: Streitfall Datensicherung

Der Hersteller eines Computerprogramms muß den Anwender auf Risiken eines Datenverlustes etwa beim Einspielen von Updates hinweisen und ihn ausführlich mit geeigneten Mitteln (Warnhinweise in der Software selbst, im Handbuch alleine reicht wohl nicht aus) auf die Erforderlichkeit von Datensicherungen hinweisen, will er nicht im Fall des Datenverlustes schadensersatzpflichtig werden. Die Fertigung von Datensicherungen und deren Test, ob diese überhaupt rückspielbar sind obliegt allerdings dem Anwender, zumindestens dann, wenn das Sichern der Daten nicht im Rahmen eines Wartungsvertrages explizit dem Softwarehersteller übertragen wurde.

02.12.2002: Pfändung einer Internet-Domain zulässig ?

Ein Beschluß des AG Zittau vom vergangenen Oktober, mit welchem die Zwangsversteigerung einer Internet-Domain für zulässig erachtet wurde, hat die Diskussion um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Internet-Domains neu entfacht. Obergerichtliche Entscheidungen existieren bislang nicht, das LG München I hatte in der Vergangenheit eine Domainpfändung für unzulässig erachtet. Die Frage der Zulässigkeit der Pfändung wird wohl danach zu betrachten sein, ob die jeweilige Domain einen Wirtschaftswert (etwa durch Nutzung einer Marke) darstellt oder rein privat genutzt wird und sich etwa aus dem Familiennamen des Schuldners zusammensetzt. In letzteren Fällen dürfte eine Domainpfändung nach wie vor unzulässig sein.

27.11.2002: Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW bestätigt Dosenpfand

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Einführung des Dosenpfandes aufgehoben und damit wohl den Weg für ein bundesweites Inkrafttreten des Zwangspfands zum 01.01.2003 freigemacht. Das Zwangspfand tritt aufgrund der bereits in den frühen 90er Jahren eingeführten Verpackungsverordnung in Kraft, da die dort verankerten Quoten für Mehrwegverpackungen bereits im 3. Jahr hintereinander unterschritten wurden.